Tarifvertrag zur entgeltumwandlung für beschäftigte im kommunalen öffentlichen dienst

Im ersten Quartal 2015 wurde in Dänemark eine wichtige Vereinbarung über den öffentlichen Sektor mit 850.000 Beschäftigten erneuert. Das Abkommen gilt für drei Jahre, ein Zeichen dafür, dass die Sozialpartner eine positive wirtschaftliche Entwicklung erwarten. Eine wichtige Änderung ist die Anpassung des “Regulierungsmechanismus” bei Vereinbarungen zur Festlegung von Maßnahmen zur Festlegung von Geschwindigkeiten: Das bedeutet, dass, wenn die Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor die im privaten Sektor übersteigen, sofort Anpassungen nach unten vorgenommen werden, um dem öffentlichen Aufstieg zum privaten gerecht zu werden. Während jedes Abkommen im Hinblick auf seinen nationalen wirtschaftlichen und finanziellen Kontext sowie seine Tradition der Arbeitsbeziehungen gesehen werden muss, haben die Beispiele hier mindestens drei Gemeinsamkeiten mit Trends, die anderswo verzeichnet wurden: Nach einem siebenjährigen Lohnstopp für Staatsbedienstete und sogar Kürzungen der Nominallöhne haben die irische Regierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors Anfang 2015 Verhandlungen über die Wiederherstellung der Gehälter aufgenommen. Die “Haddington Road-Vereinbarung”, die die Löhne und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte des öffentlichen Sektors abdeckt, lief zu diesem Zeitpunkt aus. Der endgültige Entwurf des neuen “Lansdowne Road Agreement” betrifft 290.000 Beschäftigte des öffentlichen Sektors (Entwurf vom 29. Mai). Sie setzt Lohnerhöhungen für die nächsten drei Jahre fest, mit niedrigeren Erhöhungen für diejenigen in höheren Besoldungsgruppen. Die Gewerkschaften haben sich auch den Schutz der Arbeitnehmer vor Outsourcing gesichert.

Die Vereinbarung gibt der Regierung die Möglichkeit, eine “alternative Lohnfindungsstruktur” in Betracht zu ziehen, die wahrscheinlich stark von der Haushaltslage beeinflusst wird. Lokale, so genannte “Nebenabsprachen” (z. B. zur Arbeitszeitflexibilisierung) werden von den Gewerkschaften generell begrüßt. Nach einer Zeit recht schwieriger Verhandlungen hat es in mehreren wichtigen Verhandlungsrunden, wie der für den Bausektor, einen Durchbruch gegeben. Dennoch sind die Verhandlungen mit 600.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach wie vor angespannt. Im Mai 2015 wurde nach vierjahren Stillstand ein Rahmenvertrag zwischen drei Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretern unterzeichnet. Die Löhne werden nun um 5,05 % steigen, und alle Beamten erhalten einen Pauschalbetrag von 500 €. Die FNV, die größte beteiligte Gewerkschaft, hat sich jedoch geweigert, die Vereinbarung zu unterzeichnen, indem sie erklärt, dass die vereinbarten Erhöhungen durch Rentenkürzungen finanziert wurden. Die FNV focht die Vereinbarung (und den Rückgang der Renten) vor Gericht an, verlor aber am 1.

Oktober 2015 den ersten summarischen Prozess. Dieser Artikel basiert hauptsächlich auf Beiträgen des europäischen Korrespondentennetzwerks von Eurofound für das erste Quartal 2015.

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